Mantelerlass ja
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beinhaltet eine Revision des Bundes-Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Das Gesetz wurde am 29. September 2023 mit grosser Mehrheit im Parlament beschlossen.
Es geht bei diesem Gesetz um einen Richtungsentscheid: Wollen wir die Energiewende realisieren und die Energiestrategie 2050 anpassen und umsetzen oder wollen wir für die Zukunft ein fossiles Energiesystem mit Gas, Kernkraft, Öl und etwas reduzierter Wasserkraft.
Der gesamte Strombedarf muss aber für das Erreichen der Klimaziele klimaneutral gedeckt werden. Daher geht es bei dieser Abstimmung auch darum, ob wir die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz erreichen können oder nicht.
Das Referendum wurde ergriffen, daher stimmen wir am 9. Juni 2024 darüber ab. In diesem Blog lege ich dar, warum ein ja die richtige Entscheidung ist.
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