Das Gesetz

Am 15.03.2024 hat das Parlament die Revision des CO2 Gesetztes für die Zeit nach 2024 beschlossen. Dabei herausgekommen ist das folgende Gesetz: Schlussabstimmungstext

Im Artikel 1 wird das Ziel definiert, dass das vorliegende CO2 Gesetz die Vorgaben des angenommenen Klimaschutzgesetzes umsetzen will. Das wäre ja schön und gut, aber das Gesetz wird diesem Vorhaben nicht gerecht. 

Grundsätzlich sieht das Gesetz zwar vor, dass Massnahmen im Inland umgesetzt werden sollen (Art. 3), ein Zielwert für den Anteil im Inland ist aber nicht vorgegeben worden. Im Artikel 4 wird dann auch gerade noch eine Ausweg präsentiert, wenn die wenig ambitionierten Inlandziele nicht erreicht werden: Es können zum Ausgleich internationale Bescheinigungen erworben werden.

Im Strassenverkehr orientiert sich das Gesetz an der EU (Art. 10). Es wird immerhin eine Reduktionswirkung angestrebt, ambitioniert sind die Flottengrenzwerte bis 2029 aber nicht. Es ist zu hoffen, dass die Kostensenkungen bei Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb deren Anteil bei den Neuwagen stark wachen lässt.

Das Gesetz fokussiert auch auf die Nutzung von synthetischen Treibstoffen. Für die Luftfahrt sind synthetische Treibstoffe in den nächsten Jahren wichtig; für den Strassenverkehr aber werden diese kaum in relevanten Mengen verfügbar sein. Im Strassenverkehr ist deren Einsatz sehr ineffizient und sollte daher nicht als zukunftsfähige Lösung betrachtet werden.

Das Problem

Damit ist absehbar, dass der Zielwert gemäss Artikel 3 nur mit einem hohen Zukauf von internationalen Bescheinigung erreicht werden kann. Umso schwieriger wird es dann ab 2030 auf den Pfad für Netto Null 2050 zu kommen. Es ist traurig, dass die Schweiz sich wieder mal mutlos zeigt, Lösungen auf später verschiebt und den vermeintlich einfachen Weg geht. Dabei ist keineswegs sicher, dass international überhaupt genügend Zertifikate verfügbar sein werden. Auch der Preis kann exorbitant hoch sein, da andere Länder die Reduktionen in ihrem Land lieber für ihr Ziel anrechnen wollen statt als Zertifikat an wenig ambitionierte Länder zu verkaufen. Die verfügbaren Zertifikate werden mit der Zeit auch immer weiter abnehmen und immer teurer werden. 
Die hohen Risiken werden im folgenden Artikel sehr gut beschrieben:
Das Klima muss man im Inland retten. Sonst fehlt am Schluss das Geld (nzz.ch)

Ein weiterer, von den Gegnern einer ambitionierten Reduktion, propagierter Weg, ist die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Diese Negativemissionstechnologien werden wir für nicht vermeidbare Emissionen benötigen, aber ein Einsatz im grossen Stil für verpasste Reduktionen ist wirtschaftlich nicht realistisch. Eine neue Studie der ETH geht von zukünftigen Kosten bis zu USD 540 pro Tonne CO2 aus (Kosten für Entfernung heute mit realisierter Anlage beträgt noch > 1000 USD): 
Cost of direct air carbon capture to remain higher than hoped | ETH Zurich
Das CO2 Gesetz hat es verpasst die Lenkungsabgabe auf Brennstoffe zu erhöhen. Aufgrund der hohen Kosten einer späteren Entfernung des ausgestossenen CO2 wäre eine Erhöhung durchaus überlegenswert.

Möglichkeiten

Da diese Revision für den Zeitraum bis 2030 die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt, muss die nächste Revision dafür umso ambitionierter werden. Darauf müssen alle zukunftsorientierten Kräfte zeitnah hinwirken.

Kurzfristig besteht noch die Möglichkeit die Voraussetzungen für eine ambitionierte Umsetzung ab 2030, durch die Annahme des Stromgesetzes (Mantelerlass) am 9. Juni, zu schaffen. Die Erzeugung von genügend Strom aus erneuerbaren Quellen ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Dekarbonisierung. Mehr Informationen zum Stromgesetz finden sich in meinem Blog Mantelerlass.